Was tun wenns brennt?
Broschüre mit allgemeinen Rechtstipps (bei Demonstrationen, bei Übergriffen, bei Festnahmen, auf der Wache)
Other languages:
https://www.rote-hilfe.de/downloads/category/8-legalinfo-in-other-languages
Aussageverweigerung
Die generelle Aussageverweigerung gegenüber den staatlichen Repressionsorganen galt in der Linken lange als strömungsübergreifender Konsens.
Mit wachsender Besorgnis beobachtet die Rote Hilfe seit Längerem, dass gegen diesen wichtigen Leitsatz zunehmend verstoßen wird. Neben der Hoffnung auf individuelle Vorteile durch Teil- oder gar ganzheitliche Aussagen gegenüber der Polizei und im Strafverfahren sind Unwissenheit und Unsicherheit die Hauptgründe dafür. Viele Betroffene lassen sich einschüchtern und sind schlecht oder nur unzureichend darüber informiert, dass sie das Recht auf Aussageverweigerung haben, wann sie davon Gebrauch machen können und mit welchen Konsequenzen zu rechnen ist.
Generell gilt: Es ist immer die richtige Entscheidung, die Klappe zu halten, denn „harmlose“ oder gar „entlastende“ Aussagen, wie sie teilweise als „kreativer Umgang mit Polizei und Justiz“ propagiert werden, gibt es nicht! Jeder noch so kleine, zunächst unbedeutend erscheinende Hinweis kann weitere Ermittlungen nach sich ziehen und unangenehme Folgen haben! Ob als Betroffene*r oder als Zeug*in – es gilt, Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaft jegliche Information über unsere Strukturen vorzuenthalten, um uns und unsere Genoss*innen zu schützen!
Das Wissen und Bewusstsein über den richtigen Umgang mit staatlicher Repression muss deshalb kontinuierlich weitergegeben werden.
Eine Möglichkeit dazu bietet unsere überarbeitete Broschüre zur Aussageverweigerung. Sie klärt über wichtige rechtliche Grundlagen auf und beleuchtet verschiedene Aspekte der staatlichen Repression und den richtigen Umgang mit diesen. Daneben geht sie auf einen heute brandaktuellen Punkt ein: den Auftritt in und den Umgang mit sozialen Medien.
Informiert euch und andere! Gebt Repression keine Chance! Denn: „Anna und Arthur halten (weiterhin)’s Maul!“
Broschüre:
https://www.rote-hilfe.de/downloads/category/5-broschueren?download=4:broschuere-aussageverweigerung
Anquatschversuch – Was tun? Information der Roten Hilfe zu Kontaktaufnahme von VS und Staatsschutz
Immer wieder kommt es zu Anquatschversuchen durch staatliche Behörden gegenüber politisch aktiven Menschen. Ziel der Anwerbeversuche ist, Informationen über politische Initiativen und linke Strukturen zu gewinnen. Betroffen sein können davon prinzipiell alle, die in irgendeiner Weise politisch aktiv sind oder Kontakt zur linken Szene haben. Anquatschversuche kommen in der Regel unerwartet, da die Behörden es darauf anlegen, die Betroffenen zu überrumpeln und zu verunsichern. Umso wichtiger, sich gezielt auf einen möglichen Kontaktversuch vorzubereiten!
Wie reagieren?
Zunächst einmal: Kurz tief durchatmen und möglichst Ruhe bewahren! Dann: Jede Form eines Gespräches entschieden ablehnen! Egal wie blöd die Situation auch sein mag: mit den Verfolgungsbehörden zu sprechen, macht alles nur schlechter! Es gibt auch keine Belanglosigkeiten. Alles, was die Leute vom VS zu dir sagen, dient dazu, ein Gespräch in Gang zu bringen. Alles, was du sagst, ist ein Signal für sie, dass sie vielleicht doch eine Chance bei dir haben. Lehne jede Kommunikation konsequent ab. Auch die Vorstellung, aus den Beamten Informationen herauszuholen, ohne selbst etwas Preis zu geben ist naiv und gefährlich! Das funktioniert nicht, schließlich sind sie genau darauf trainiert. Der Verfassungsschutz hat keinerlei polizeiliche Befugnisse dir gegenüber. Gesetzlich gesehen hat er keine Druckmittel gegen dich. Wirf ihn raus, schick ihn weg!
Schreibe möglichst schnell ein kurzes Gedächtnisprotokoll: Wann wurdest du wo angequatscht? Wer hat angequatscht? Was haben sie gesagt? Mach den Anquatschversuch öffentlich! Insbesondere der VS als Geheimdienst fürchtet nichts mehr als eine kritische Öffentlichkeit. Zudem können sich deine GenossInnen vorbereiten, denn ein Anquatschversuch kommt selten alleine. Sprich mit GenossInnen über den Vorfall und kontaktiere eine Anti-Repressionsgruppe vor Ort oder eine/n AnwältIn deines Vertrauens. Viele Adressen findest du unter www.rote-hilfe.de Denke daran: es geht nicht nur um deinen Schutz, sondern auch um den Schutz deiner GenossInnen, FreundInnen und politischer Strukturen.
Infoflyer:
Hausdurchsuchung
Hausdurchsuchungen gehören leider oft zum Standardreportoire der Verfolgungsbehörden. Besonders gemein ist natürlich das Eindringen in deine Privatssphäre, das Durchstöbern auch der intimsten Unterlagen und die Beschlagnahme von persönlichen und wichtigen Dingen wie Computern, Tagebüchern und Adressbüchern.
Nach einer Hausdurchsuchung solltest du:
- Ein Gedächtnisprotokoll anfertigen (wie die ZeugInnen der Hausdurchsuchung auch)
- Schäden Protokollieren/Fotografieren
- Mit deiner nächstgelgenen Rechtshilfe-Gruppe, und/oder RechtsanwältIn kontakt aufnehmen
- Mit denen zusammen überlegen ob dagegen auf juristischem Wege vorgegangen wird
- Eventuell überlegen dazu Press- und Öffentlichkeitsarbeit zu machen
- Akteneinsicht beantragen
- Persönliche Dinge versiegeln lassen
Infoflyer:
Broschüre: Der Hunger des Staates nach Feinden. Die Geschichte der Paragrafen §129, 129a und 129b und ihre Anwendung gegen die radikale Linke
Infoflyer: Strafbefehl? Tipps der Roten Hilfe e.V. zum Umgang mit Strafbefehlen
Infoflyer: Beugehaft Zeugenhaft
Infoflyer: Um Haaresbreite (DNA-Entnahme)